+++ 23:16 Korruptionsvorwürfe: Russlands Vize-Verteidigungsminister formal entlassen +++ (2024)

Gut zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts wird der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen. Ein Moskauer Gericht ordnet zeitgleich eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Iwanow gehört zu mehreren ranghohen Mitgliedern der Militärführung, die in den vergangenen Monaten wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden. Ihm wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. Für das russische Militär war er etwa für Bauprojekte und Gebäudemanagement zuständig, unter anderem in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die in der Frühphase des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. Seinen Anwälten zufolge beteuert er weiterhin seine Unschuld.

+++ 22:11 Selenskyj kündigt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung an +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung bekannt. Dazu gehören Schutzvorkehrungen für Anlagen, die unter russischem Beschuss stehen, sowie der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Entsprechend solle ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen aufgelegt werden. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagt Selenskyj. Russische Luftangriffe haben offiziellen ukrainischen Angaben zufolge seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die Regierung in Moskau bezeichnet die entsprechende Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

+++ 21:47 Litauen erhöht Steuern auf Alkohol und Tabak für Anhebung seiner Verteidigungsausgaben +++
Für die Anhebung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im EU- und NATO-Land Litauen die Steuern erhöht. Die litauische Finanzministerin Gintare Skaiste lobte das entsprechende Votum des Parlaments am Donnerstag als "klares Signal". Die Anhebung der Steuern für Unternehmen sowie auf Alkohol, Zigaretten und Treibstoff zeige den politischen Willen in Litauen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, betonte Skaiste. Dies sei "die beste Investition in den Frieden". Das Parlament verlängerte zusätzlich eine Sondersteuer für den Bankensektor bis 2025. Derzeit liegen die jährlichen Verteidigungsausgaben des kleinen Baltenstaates bei 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit übertrifft es die Zielvorgabe der NATO von zwei Prozent des BIP deutlich und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten prozentualen Verteidigungsausgaben.

+++ 21:13 Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. "Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt", sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. "Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken." Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im Zuge dessen kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt.

+++ 20:28 Verschärfte Haftbedingungen für russischen Oppositionellen Jaschin +++
Die Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Ilja Jaschin haben sich nach Angaben seines Anwalts mit der Verlegung in eine Strafzelle verschärft. Jaschin sei vergangene Woche in eine sogenannte PKT-Zelle verlegt worden, sagte sein Anwalt Michail Birjukow nach einer Gerichtsanhörung. Zudem seien seine Haftbedingungen verschärft worden - laut Birjukow darf sich Jaschin nun nur noch eingeschränkt auf dem Gefängnisgelände bewegen und erhält nur noch wenige Pakete und Besuche. PKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft. Auch der in russischer Haft gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war in eine solche Zelle verlegt worden. Zuvor war Jaschin seinem Anwalt zufolge in einer "Baracke mit etwa 40 bis 60 Personen" in einem Gefängnis in der westlichen Region Smolensk untergebracht. Jaschin selbst hatte in einer von seinen Angehörigen am Dienstag in den Online-Netzwerken veröffentlichten Nachricht angegeben, dass er in einer "Strafzelle" festgehalten werde. Dies sei "emotional und physisch schwierig", sagte er demnach. Er versicherte jedoch, dass er "ruhigen Herzens und moralisch zufrieden" sei, da dies bedeute, dass sein Kampf "die Menschen inspiriert". Jaschin gilt als enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Freund von Nawalny. Er wurde Ende 2022 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er die "Ermordung von Zivilisten" durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha im Jahr 2022 angeprangert hatte.

+++ 19:51 Putin droht Südkorea: Waffenlieferungen an Kiew wären "schwerer Fehler" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein "schwerer Fehler", sagte der Kremlchef bei einem Besuch in Vietnam. "Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden." Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

+++ 19:15 Putin: NATO zieht nach Asien, als sei es "ein ständiger Wohnsitz" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO vorgeworfen, in Asien eine Sicherheitsbedrohung für sein Land und andere asiatische Staaten zu schaffen. "Wir sehen, was in Asien geschieht: Es wird ein System von Blöcken aufgebaut", sagte Putin in Vietnam zum Abschluss seiner zweitägigen Asienreise. Die NATO ziehe nach Asien, als sei es "ein ständiger Wohnsitz". "Das stellt natürlich eine Bedrohung für alle Länder der Region dar, einschließlich der Russischen Föderation. Wir sind verpflichtet, darauf zu reagieren, und werden dies tun." Eine Stellungnahme der NATO lag zunächst nicht vor.

+++ 18:52 Nach Putin umgarnen auch die USA Vietnam +++
Nach dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Hanoi hat die US-Regierung eine Reise eines hochrangigen Diplomaten nach Vietnam angekündigt. Staatssekretär Daniel Kritenbrink werde am Freitag und Samstag unter anderem "die Unterstützung der USA für ein starkes, unabhängiges, widerstandsfähiges und wohlhabendes Vietnam bekräftigen", teilte das Außenministerium in Washington mit. Der ehemalige US-Botschafter in dem kommunistischen Land werde "das starke US-Engagement für die Umsetzung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Vietnam" unterstreichen.

+++ 18:16 USA lassen andere Länder warten - um die Ukraine zeitnah aufzurüsten +++
Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die "schwierige, aber notwendige" Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten - nur etwas später als ursprünglich geplant.

+++ 17:42 In 60 Stunden übers Schwarze Meer: Ukraine will Fährverbindung reaktivieren +++
Trotz regelmäßiger russischer Luftangriffe plant die Ukraine eine Fährverbindung nach Georgien im Schwarzen Meer wieder aufzunehmen. Am 9. Juli soll demnach die Eisenbahnfähre "Kaunas" vom ukrainischen Hafen Tschornomorsk ins georgische Batumi auslaufen, meldeten ukrainische und georgische Medien unter Berufung auf den Fahrplan des Fährunternehmens. Das Schiff läuft unter der Flagge von Panama. Die Verbindung soll danach einmal wöchentlich bedient werden. Für die über 1000 Kilometer Entfernung benötigt das Schiff dabei 60 Stunden. Das verwendete Fährschiff wurde 1989 von der Werft in Wismar ausgeliefert. Sie bietet Platz für 250 Passagiere und es können zudem bis zu 49 Eisenbahnwaggons und 50 Sattelzüge transportiert werden. Medienberichten zufolge ist ein Ziel der Verbindung den Handel mit den drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien zu intensivieren.

+++ 17:08 Prozess wegen "Verrats" gegen russisch-amerikanische Doppelstaatlerin +++
In Russland hat ein Prozess gegen die russisch-amerikanische Doppelstaatlerin Ksenia Karelina wegen "Verrats" begonnen. Die 32-jährige Karelina, die in Kalifornien in den USA lebte, stand am Donnerstag in der russischen Stadt Jekaterinburg vor Gericht. Ihr wird eine Spende in Höhe von 50 US-Dollar (rund 47 Euro) im Jahr 2022 an eine ukrainische Organisation zur Last gelegt, die die ukrainische Armee unterstützt, wie das Gericht mitteilte und russische Medien berichteten. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine lebenslange Haftstrafe. Die Ballerina, die in Los Angeles lebte und arbeitete, war Ende Januar in Jekaterinburg während eines Familienbesuchs festgenommen worden. Washington wirft Moskau vor, US-Bürger aufgrund unbegründeter Anschuldigungen zu verhaften, um sie als Druckmittel für die Freilassung von im Ausland verurteilten Russen zu benutzen. Zu den weiteren in Russland inhaftierten US-Bürgern gehören der US-Reporter Evan Gershkovich, die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva sowie der frühere US-Soldat Paul Whelan.

+++ 16:29 Ausnahmen im grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen EU und Ukraine verlängert +++
Die Ukraine und die Europäische Kommission verlängern ihr Abkommen über Ausnahmen im Güterverkehr. Damit könnten ukrainische Spediteure für ein weiteres Jahr Waren ohne vorherige Genehmigung in die EU einführen, schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf X. Das sei ein wichtiger Schritt zur Integration der Ukraine in den EU-Raum. Das Abkommen gilt für den bilateralen Handel und den Transitverkehr. Die starke Zunahme des Verkehrs über die ukrainischen Grenzen zur EU hat jedoch wiederholt zu Protesten von Spediteuren in den Nachbarländern geführt. So steckten an der ukrainisch-polnischen Grenze wochenlang Tausende Lkw fest. Ein Argument der Kritiker ist, dass die Preise in anderen Ländern unterboten würden.

+++ 15:53 Rumänien will Ukraine ein Patriot-System liefern +++
Das NATO-Mitglied Rumänien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit der Lieferung eines Patriot-Systems unterstützen, fordert zum Ausgleich aber seinerseits Unterstützung durch die NATO-Partner. In Anbetracht der "erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine" hätten die Mitglieder des Obersten Rats für Nationale Verteidigung beschlossen, Kiew "in enger Abstimmung mit den Verbündeten ein Patriot-System" zu überlassen, hieß es in einer Erklärung. Rumänien verhandelt demnach im Gegenzug mit seinen NATO-Partnern, insbesondere den USA, "um ein ähnliches System zu erhalten, um den Schutz seines Luftraums sicherzustellen". Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte Anfang Mai bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden gewarnt, es wäre "inakzeptabel, Rumänen ohne Mittel zur Luftverteidigung zu lassen".

+++ 15:22 Rheinmetall erhält von Bundeswehr größten Auftrag der Unternehmensgeschichte +++
Rheinmetall hat einen Großauftrag für Artilleriemunition von der Bundeswehr erhalten. Wie der DAX-Konzern mitteilte, liegt der Auftragswert bei bis zu 8,5 Milliarden Euro brutto. Mit der Order, der größten in der Unternehmensgeschichte, sei ein bestehender Rahmenvertrag in "erheblichem Umfang" erweitert worden. Die Bestellung diene vor allem der Aufstockung der bei der Bundeswehr und ihren Verbündeten vorhandenen Lagerbestände sowie auch der Unterstützung der Ukraine. Die Lieferungen sollen ab Anfang 2025 erfolgen.

+++ 14:46 Umfrage: Haltung der Polen zu Ukraine-Flüchtlingen verschlechtert sich +++
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich im Nachbarland Polen einer Umfrage zufolge die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtert. Zwar findet immer noch eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten, dass Polen flüchtende Ukrainer aufnehmen soll, wie eine jüngst veröffentlichte Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Doch lag dieser Wert mit 89 Prozent im Juni 2023 deutlich höher. Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Das EU- und NATO-Mitglied hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen. In der aktuellen Studie gaben 90 Prozent der Befragten an, ihre Einstellung zu den ukrainischen Flüchtlingen habe sich in letzter Zeit negativ verändert. Fast die Hälfte (47 Prozent) unterstützte die Aussage, die Flüchtlinge aus der Ukraine würden sich durch eine "Anspruchshaltung" auszeichnen. Im vergangenen Jahr fanden das nur 39 Prozent.

+++ 14:28 Briten: Ukraine zwingt Russland zur Verlagerung von Flugzeugen +++
Die Ukraine setzt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ihren Gegner Russland mit Drohnenangriffen auf dessen Militärflugplätze unter Druck. Die Briten zählten dazu erfolgreiche Angriffe in jüngster Zeit auf die Fliegerhorste Mosdok, Achtubinsk und Morosowsk im Süden Russlands. So müsse Moskau höchstwahrscheinlich dabei bleiben, Flugzeuge immer weiter von der Frontlinie zu stationieren, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Das werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sowohl die Maschinen als auch die Besatzungen schneller ermüdeten, wenn sich die Einsätze verlängerten, schrieben die Briten.

+++ 13:46 Bericht: Pistorius will 105 Kampfpanzer anschaffen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant nach einem "Spiegel"-Bericht die Anschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern für 2,93 Milliarden Euro. Das Gerät soll der Rüstungskonzern KNDS demnach bis 2030 an die Bundeswehr ausliefern. Das gehe aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Spiegel" vorliege. Der Ausschuss solle sich noch vor der Sommerpause damit beschäftigen.

+++ 13:01 Habeck dankt Südkorea für Unterstützung im Ukraine-Krieg +++
Vizekanzler Robert Habeck dankt Südkorea für die gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg. Er lobtedas Land bei einem Besuch in der Hauptstadt Seoul als Wertepartner, der sich "klar auf die Seite der Freiheit und der liberalen Demokratien gestellt hat, die Sanktionen im Wesentlichen immer übernimmt und das auch in Zukunft tun wird". Der Bundeswirtschaftsminister ergänzt: "Dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken." Dass Südkorea keine Waffen an die Ukraine liefert, wollte Habeck nicht kritisieren. "Korea liefert Waffen an Länder, die wiederum bereit sind, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen", sagt Habeck. "Über den so genannten Ringtausch" werde das System dann schlüssig.

+++ 12:20 Deutschland verhindert schärfere Russland-Klausel +++
Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

+++ 11:11 Militärexperte: "Angriffe auf Deutschland laufen schon" +++
Deutschland muss sich auf sehr viel mehr Angriffe "unterhalb der Schwelle einer offenen Auseinandersetzung" einstellen, meint Militärexperte Thomas Wiegold. Aus Russland würden derlei Attacken wohl schon laufen. Insbesondere für die kleinteilige Klärung von Zuständigkeiten habe Deutschland kaum Zeit.

+++ 10:35 Japan "ernsthaft besorgt" über Abkommen zwischen Russland und Nordkorea +++
Japan zeigt sich besorgt über das von Russland und Nordkorea unterzeichnete Abkommen über einen gegenseitigen militärischen Beistand. Eine solche Zusammenarbeit "könnte einen direkten Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates darstellen, was ihre Auswirkungen auf das Sicherheitsumfeld unseres Landes und der Region betrifft", sagt der japanische Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi zu Reportern. Japan sei "ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass Präsident Putin eine militärisch-technische Kooperation mit Nordkorea nicht ausgeschlossen hat".

+++ 10:01 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland +++
Die EU-Staaten verständigen sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland. Das teilt die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

+++ 09:34 Russischer Luftangriff beschädigt Energieversorgung der Ukraine +++
Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf das Energiesystem der Ukraine ist es nach Angaben der Regierung in Kiew landesweit zu Schäden an der Strominfrastruktur gekommen. Drei Mitarbeiter einer Energieanlage seien zudem verletzt worden, teilt das Energieministerium mit. Es habe auch Stromausfälle gegeben. Laut dem Energieunternehmen DTEK wurde eines seiner Wärmekraftwerke schwer beschädigt. Das Militär erklärt, die Luftabwehr habe fünf von neun russischen Raketen und alle 27 Angriffsdrohnen über zehn ukrainischen Regionen abgeschossen. Vor allem auf die Ostukraine und hier die Region Dnipropetrowsk sei attackiert worden. In der zentralen Region Winnyzja wurden den Behörden zufolge vier Drohnen abgeschossen, herabstürzende Trümmerteile hätten eine Infrastrukturanlage beschädigt. In Kiew habe die Ukraine alle Luftangriffe abgewehrt, ohne dass in der Hauptstadt Schäden oder Verletzte gemeldet worden seien. Die russischen Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in diesem Frühjahr die Hälfte der Stromerzeugungskapazität des Landes lahmgelegt.

+++ 08:57 Ukraine wird noch "in diesem Sommer" F-16-Kampfjets einsetzen +++
Nach Verzögerungen bei der Auslieferung und der Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal soll die Ukraine nach niederländischen Angaben im Sommer die ersten F-16-Kampfjets erhalten. Das berichtet der britische "Guardian". General Arnoud Stallmann, Befehlshaber der niederländischen Luftwaffe, sagt, er rechne damit, dass in diesem Sommer endlich F-16-Kampfjets in den Himmel über der Ukraine aufsteigen würden. "Ungefähr in diesem Sommer wird es so weit sein." Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen haben sich verpflichtet, der Ukraine zusammen etwa 80 F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion zur Verfügung zu stellen, um die die ukrainische Luftwaffe seit mehr als einem Jahr bittet. Doch das Programm, mit dem die Flugzeuge in die Luft gebracht werden sollen, ist durch Verzögerungen bei der Lieferung und der Ausbildung beeinträchtigt worden.

+++ 08:14 Sanktionen verpufft? Experte: "Haben die ganze Zeit weiter Gas aus Russland bezogen" +++
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine will sich Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Doch seit diesem Jahr hat Russland die USA bei den Gasimporten wieder eingeholt. Ein Verbot, russisches Gas zu beziehen, gibt es nicht und auch die Sanktionen scheinen mittlerweile verpufft.

+++ 07:42 Ukraine fliegt Drohnenangriffe auf russische Treibstofflager +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Nordkaukasus-Region Adygeja ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand in einem Treibstofflager ausgebrochen. Das Feuer habe aber rasch gelöscht werden können, teilen die Behörden mit. Auch im Treibstofflager Platonowskaja in der zentralrussischen Region Tambow sei nach einer Explosion ein Feuer ausgebrochen, was wahrscheinlich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen sei, erklärt Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Adygeja.

+++ 07:05 EU erhebt wohl Zölle auf ukrainische Eier +++
Es wird erwartet, dass die EU ihre Importe von wichtigen Nahrungsmitteln aus der kriegsgebeutelten Ukraine weiter reduzieren wird. Auf einige Produkte sollen entsprechend Zölle erhoben werden. Die Einfuhren von Eiern aus der Ukraine haben ein Niveau erreicht, das bedeutet, dass die Kommission nun innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschränkungen verhängen wird, sagte ein EU-Sprecher gegenüber Euronews. Auch Zuckerimporte sind im Visier der EU, wie Handelsexperten, die mit dem Thema vertraut sind, berichten. Der Schritt ist eine Folge der jüngsten - von Frankreich und Polen beantragten und durchgesetzten - Änderung der vorübergehenden Aussetzung aller Zölle und Quoten für ukrainische Agrarexporte nach der russischen Invasion des Landes im Jahr 2022. Die neue Freihandelsregelung, die seit dem 6. Juni in Kraft ist, umfasst einen automatischen Schutzmechanismus, der bestimmte als "empfindlich" eingestufte inländische Sektoren - Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, geschälte Körner und Honig - vor einem Anstieg der Einfuhren infolge der Aufhebung der Quoten und Zölle schützen soll.

+++ 06:32 US-Rüstungsriese will in der Ukraine Munition produzieren +++
Der US-amerikanische Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Northrop Grumman plant, Munition in der Ukraine herzustellen. Das untermauern Aussagen eines hochrangigen Angestellten und eines Regierungsvertreters. Es wäre die erste amerikanische Munitionsproduktionslinie, die in der Ukraine in Betrieb genommen wird. Dave Bartell, Direktor für das internationale Geschäft bei Northrop Grumman Defense System (NG), äußert sich auf der Rüstungsmesse Eurostatory in Paris und sagt, dass die Ukraine für die Einrichtung der Montagelinie zahlen würden, um Munition "mittleren Kalibers" herstellen zu lassen. Stanley Brown, ein Beamter des US-Außenministeriums, der ebenfalls auf der Waffenmesse sprach, bestätigt, dass Washington davon ausgehe, dort künftig Munition zu produzieren. Er sagt, dass ein von den USA finanziertes Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Dollar bei der Finanzierung helfen könnte.

+++ 05:49 Nordkorea und Russland vereinbaren militärische Beistandspflicht +++
Nordkorea und Russland verpflichten sich zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs. Das berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA nach dem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang. Demnach sichern sich beide Länder zu, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig "jede mögliche militärische und sonstige Unterstützung" zukommen zu lassen. Außerdem vereinbarten sie, keine Verträge mit Drittstaaten zu schließen, die die Interessen des Partners verletzen könnten. Zudem werde keiner der beiden Staaten zulassen, dass sein Territorium genutzt werde, um die Sicherheit und Souveränität des anderen zu gefährden. Das umfassende strategische Partnerschaftsabkommen regelt den Angaben zufolge auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kernenergie, Raumfahrt sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit.

+++ 04:53 Estland kauft Panzerhaubitzen in Frankreich +++
Estland rüstet weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres. Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Caesar-Haubitze als "Waffensystem, das sich bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erfolgreich bewährt hat". Es biete Estland eine "mobile, flexible und weitreichende Feuerunterstützung." Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben deutlich erhöht und rüstet die Streitkräfte massiv auf.

+++ 04:13 Thüringens CDU-Spitzenkandidat Voigt: Bürgergeld für Ukrainer war von Beginn an "schwerer Fehler" +++
In die Debatte um Leistungen für ukrainische Geflüchtete schaltet sich nun auch der thüringische CDU-Chef Mario Voigt ein. Der Ministerpräsidenten-Kandidat bezeichnet das Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als "schweren Fehler der Politik" - und zwar von Anfang an. "Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben", sagt Voigt dem Tagesspiegel. "Unser Lebensmodell in Deutschland heißt nicht staatliche Vollversorgung, sondern Arbeit." Das gelte für jeden, der ins Land komme.

+++ 03:05 NATO-Chef: Autoritäre Mächte rücken immer weiter zusammen +++
Das neue Verteidigungsbündnis zwischen Russland und Nordkorea zeigt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zunehmende Annäherung autoritärer Mächte und unterstreicht die Bedeutung einer geeinten Front der Demokratien. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die autoritären Mächte immer enger zusammenrücken. Sie unterstützen sich gegenseitig auf eine Art und Weise, die wir noch nie zuvor gesehen haben", sagt er bei einer Podiumsdiskussion während eines offiziellen Besuchs in Ottawa. Nordkorea habe Russland "eine enorme Menge an Munition" geliefert, auch China und der Iran unterstützten Moskau im Krieg gegen die Ukraine. Die wachsende Nähe zwischen Russland und anderen asiatischen Staaten mache es für die NATO umso wichtiger, mit ihren Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund seien die Regierungschefs Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas zu einem NATO-Gipfel im kommenden Monat nach Washington eingeladen worden.

+++ 01:49 Saporischschja baut unterirdische Schulen +++
In der umkämpften Region Saporischschja sollen Kinder und Jugendliche künftig in unterirdischen Schulen lernen. Der Verteidigungsrat habe in Anbetracht der Risiken des Frontgebiets beschlossen, den gesamten Bildungsprozess in Schutzräumen stattfinden zu lassen, schreibt der Chef der Militärverwaltung der Region, Ivan Fedorov, auf Telegram. Man habe an fünf Standorten mit dem Bau begonnen, eine der Einrichtungen solle bereits im vierten Quartal dieses Jahres in Betrieb gehen. Später sollen insgesamt 50.000 Schülerinnen und Schüler offline in den Schutzräumen unterrichtet werden.

+++ 00:41 Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht, bis zum Winter die Stromversorgung im Land verbessern, die wegen russischer Angriffe derzeit katastrophal ist. "Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr.

+++ 00:06 Putin in Hanoi empfangen +++
Nach seinem Nordkorea-Besuch trifft Russlands Präsident Putin in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein. Dort wird er laut der russischen Nachrichtenagentur zum Auftakt seines Staatsbesuchs mit militärischen Ehren empfangen.Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Ngueyn Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Geplant seien Gespräche über "den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen", heißt es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik.

+++ 23:25 Belugawale aus Charkiw evakuiert +++
Zwei Belugawale sind aus der umkämpften Region Charkiw nach Spanien gebracht worden. Die beiden Meeressäuger im Alter von 14 und 15 Jahren seien am Abend nach einer "zermürbenden Reise" in Valencia eingetroffen, teilt das Oceanogràfic-Aquarium in der spanischen Hafenstadt mit. Die Wale wurden demnach zunächst auf dem Landweg aus Charkiw im Nordosten der Ukraine zum Hafen von Odessa im Süden des Landes transportiert. Anschließend wurden sie über die Grenze in die moldauische Hauptstadt Chisinau gebracht. Von dort aus wurden sie an Bord eines gecharterten Flugzeugs nach Valencia geflogen.

+++ 21:47 Thüringens Innenminister fordert wehrfähige Ukrainer zur Rückkehr auf +++
Thüringens Innenminister Georg Maier legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um es zu verteidigen. "Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen", sagt Maier dem "Spiegel". "Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig." Maier sagt, er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: "Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen." Der SPD-Politiker sagt, er wisse auch nicht, was es bringen solle, Ukrainern, die neu nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Diese Forderung war aus Union und FDP erhoben worden.

+++ 21:15 Patriot-Raketen gehen in die Ukraine statt in die Schweiz +++
In den USA hergestellte Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, die für die Schweiz hergestellt werden, sollen trotz vertraglicher Verpflichtungen an die Ukraine geliefert werden. Das berichtet der Schweizer "Blick" unter Berufung auf ungenannte Quellen. Diese sagten der Zeitung, die USA hätten beschlossen, die Lieferung an die Schweiz zu verschieben und stattdessen die Waffen an die Ukraine zu schicken, die diese zum Schutz vor russischen Luftangriffen dringend benötige.

+++ 20:37 Französischer Rechten-Chef: Werden Ukraine weiter unterstützen +++
Der Chef der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, will die Ukraine auch als möglicher Premierminister grundsätzlich weiter unterstützen. "Die Lieferung von Raketen mit langer Reichweite und von Waffen, mit denen die Ukraine russisches Gebiet angreifen kann, lehne ich ab", erklärt Bardella jedoch.

+++ 20:05 Ukraine schafft Register für sexuelle Gewalt durch russische Truppen +++
Die ukrainischen Behörden haben ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Das berichtet die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa. Es handele sich um ein Pilotprojekt, auf dessen Grundlage bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt worden seien. Litwinowa lehnt es ab, Details zu den Fällen zu nennen. Die zugrundeliegende Taten wurden ukrainischen Angaben zufolge in Gebieten verübt, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind. "In der Vergangenheit mussten wir Gebiete, in denen Feindseligkeiten stattfinden, selbst aufsuchen", sagt sie. "Aber jetzt bitten uns die Menschen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben, um Informationen."

+++ 19:28 Ukraine kündigt Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen mit der EU an +++
Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. "Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen", erklärt das ukrainische Präsidentenamt.

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